Kritik der Demokratie – Demokratie in der Krise

Vor über drei Jahren, im Sommer 2011, haben wir mit dem Anliegen, auf eine gemeinsame Debatte mit praktischer Perspektive hinzuarbeiten, ein erstes Diskussionswochenende durchgeführt. Seither fand jedes Jahr ein Diskussionswochenende zu unterschiedlichen Fragen statt. Haben wir an unserem letzten Treffen 2013 noch über Gender, Migration und Reproduktion diskutiert, möchten wir den Fokus dieses Jahr auf die Demokratie legen.

Um uns nicht einfach mit dem bisherigen Format der Treffen bequem einzurichten, wollen wir uns dieses Jahr nicht erneut zu einem Diskussionswochenende mit mehreren Workshop-Themen treffen. Erstmals organisieren wir zwei Diskussionstage in Zürich und Bern zu einer übergeordneten Frage, die wir an den beiden Orten unterschiedlich beleuchten möchten. So werden wir am ersten Diskussionstag in Bern über die Kritik der Demokratie sprechen, während wir uns am zweiten Diskussionstag in Zürich mit der Demokratie in der Krise beziehungsweise mit dem Zusammenhang zwischen Demokratie, Krisenentwicklung und Bewegung auseinandersetzen möchten. Anhand vorbereiteter Thesen und kurzen Referaten wollen wir über diese Themen diskutieren.

Nach drei Diskussionswochenenden und verschiedenen kleineren Veranstaltungen im Rahmen des Projekts Kritik & Klassenkampf ist sich ein gruppenübergreifendes und überregionales antiautoritäres Milieu am Herausbilden. Auf dieser Grundlage möchten wir das Begonnene fortsetzen und laden euch dazu ein, an den beiden Diskussionstagen des Projekts Kritik & Klassenkampf teilzunehmen. Wir wollen mit allen interessierten Personen in Diskussion treten und Handlungsmöglichkeiten für den revolutionären Klassenkampf erarbeiten. Dabei geht es uns seit unserem Bestehen im Wesentlichen um Krise, Kämpfe, Interventionen, Organisierung und Perspektiven.

Bern: Kritik der Demokratie

Am Diskussionstag in Bern möchten wir darüber diskutieren, was mit der Einrichtung einer demokratischen Herrschaft alles schon festgelegt wird und wie die Bürger sich dazu praktisch und theoretisch stellen. Die folgenden Thesen sollen dazu als eine erste Einleitung dienen.

I
Demokratie ist die ideale Herrschaftsform des Kapitalismus. Der bürgerliche Staat gewährt politische und wirtschaftliche Freiheit und legt seine Bürger damit darauf fest, nach den kapitalistischen Prinzipien des privaten Eigentums in der Konkurrenz zu wirtschaften: Die Art des Eigentums unterscheidet sich in seiner Qualität ganz gewaltig. Die Einen haben eine Sorte von Eigentum, die es ihnen ermöglicht, mittels einem Vorschuss einen Überschuss zu produzieren (Eigentum an Produktionsmitteln, Kapital). Sie können ihr Eigentum so anlegen, dass es sich ständig vermehrt. Die grosse Mehrheit der Bürger verfügt weder über Eigentum an Produktionsmitteln noch über genügend Kapital in anderer Form, um davon leben, geschweige denn es vermehren zu können. Diese Bürger sind lediglich Eigentümer ihrer Arbeitskraft. Diese müssen sie an die Eigentümer der Produktionsmittel verkaufen, um an Lohn zu kommen. Das können sie aber nur, wenn ihre Arbeit den Eigentümern der Produktionsmitteln mehr einbringt, als sie kostet.

II
Freie Bürger dürfen wählen, mancherorts sogar abstimmen. Wahlen und Abstimmungen werden von der Herrschaft selbst angesetzt und organisiert. Die Herrschaft hat also ein Interesse an den Wahlen, sie lässt sich durch das Volk legitimieren. Unabhängig davon welche couleur des Herrschaftspersonals gewählt wird, bestätigen die Wählenden eine Herrschaft über sich. Bei Initiativen kann das Volk zwischen zugelassenen Alternativen des Regiertwerdens auswählen.

III
Wer Herrschaftspersonal auswählen darf, kann sich keine Herrschaftslosigkeit bestellen, sondern nur zwischen Alternativen auswählen (welche die Herrschaft auch zulässt). An der Ohnmacht des Bürgers ändert die Frage des kleineren Übels, das zur Wahl steht, nichts. Die grundlegenden Prinzipien der hiesigen Rechtsordnung, samt der von ihr ins Recht gesetzten kapitalistischen Produktionsweise, stehen nie zur Wahl.

IV
Für die Regierenden einer Demokratie ist die Einmischung der Bürger – sei dies durch Wahlen, Abstimmungen oder die blosse Meinungsäusserung – durchaus produktiv. Wer sich äussern darf und seinem Interesse unter gewissen Umständen (im Rahmen des Erlaubten und unter Berücksichtigung des Gemeinwohls) per Abstimmungsmehrheit sogar politisch Nachdruck verleihen kann, lässt sich besser regieren, da er/sie sich als Bestimmender und nicht als Beherrschter sieht.

V
Der demokratische Staat verpflichtet seine Bürger auf ihre Mittel (Kapital, Arbeitskraft etc.) unabhängig davon ob diese zum Erfolg führen oder nicht. Der grösste Teil der Bevölkerung macht (gezwungenermassen) einen praktischen Fehler, wenn er sein Eigentum (Arbeitskraft) als sein Mittel im Dienst der Kapitalisten einsetzt; und einen theoretischen, wenn er daran festhält und sich positiv dazu stellt.

VI
Wer als Proletarier den Staat und seine demokratischen Einrichtungen für die Sachwalter seines eigenen Interesses hält, und diese bei der Suche nach dem Grund für notwendig entstehende Misserfolge und Enttäuschungen von vornherein ausschliesst, wird selbstredend kein Gegner von Staat und Kapital, sondern parteilich für das „Grosse und Ganze“: Er nimmt den Standpunkt der Herrschaft ein und sucht nach inneren oder äusseren Feinden, die der Nation und damit ihm den Erfolg vermiesen.

VII
Durch das Mitwirken mittels Initiativen, betätigt sich der CH-Bürger selber als ideell Regierender und als Stimmvieh. Die Mehrheit der Stimmenden herrscht sich selbst und allen anderen Freiheiten und Schranken auf. Dabei sind sie sich gewohnt, von ihrem eigenen Interesse Abstand zu nehmen und es in einen dem Gemeinwohl nützlichen und die “Sachzwänge” respektierenden Vorschlag zu verwandeln, der Merheiten gewinnen kann.

VIII
Auch die Arbeiter, welche die kapitalistische Wirtschaftsweise für ein Mittel halten sich in der Konkurrenz gegen andere ein gutes Leben zu sichern, merken rasch, dass ihr Erfolg davon abhängt, wie gut sie sich für Angehörige der anderen Klasse (Eigentümer der Produktionsmittel) dienstbar machen können. So werden freie Bürger zu willigen und billigen Anhängseln ihrer Kapitalisten.

XI
Demokratie wird zum Höchstwert. Alle Entscheidungen, Institutionen und Posten, die auf Grund von Verfahren oder Struktur den Stempel „demokratisch“ bekommen, gelten als legitim und damit als gesetzt – ganz abgesehen von ihrem Inhalt.

X
Kritik an der Demokratie selber gibt es in der Regel nicht. Alle Misstände und Schäden, die die politische Herrschaft des kapitalistischen Systems hervorbringt, sollen dem Mangel an Demokratie oder dem Missbrauch von Demokratie geschuldet sein.

Zürich: Demokratie in der Krise

In Staaten wie Griechenland oder Italien ist es offensichtlich geworden: Die Krise hat die demokratischen Formen längst unterhöhlt. Die Sparprogramme wurden und werden gegen die Massenproteste durchgesetzt, bisweilen auch von Technokraten, die eigens dazu eingesetzt wurden und denen man auf die Schnelle keine demokratischen Weihen angedeihen lassen konnte. Auch die gewählten Regierungen in den vermeintlichen Gewinnerstaaten pfeifen ein ums andere Mal auf ihre sozialen Versprechungen. In Frankreich etwa hat die sozialistische Regierung mit der Mehrwertsteuererhöhung und den «Kollektivverträgen zur Wettbewerbsfähigkeit» zwei Projekte durchgesetzt, gegen die sie anfangs energischen Wahlkampf betrieben hatte und die vorallem die Proletarisierten treffen.

Das ist keine neue Erscheinung, aber die Krise und die damit verbundene Verschärfung der internationalen Konkurrenz lassen die politischen Spielräume immer mehr wegschrumpfen. Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Amen in die Kirche. Je nachdem, wie akut diese sind, gibt es in der bürgerlichen Gesellschaft mehr oder weniger Raum für unterschiedliche Verwertungsperspektiven. Die verschiedenen Parteien, zwischen denen wir in diesem Zirkus wählen können, und ihre Programme sind immer den kapitalistischen und nationalen Sachzwängen unterworfen.

Das zeigt sich am deutlichsten, wenn es linke Parteien sind, die den härtesten Verarmungskurs gegen die Prolls fahren, oder wenn die bisherigen Oppositionsparteien, einmal an die Macht gekommen, einfach da weiter machen, wo sie die bisherige Regierung unterbrochen haben. In der Krise werden die demokratischen Formen also von der kapitalistischen Realität überholt und es macht den Anschein, dass an einigen Orten autoritärere Formen für den Moment eher den Anforderungen des Kapitals entsprechen. Um diese Vorgänge zu verstehen, muss man sich erst einmal grundsätzlich über die Funktion der Politik verständigen: Über die politischen Prozesse, und seien diese auch demokratisch, wird die Kapitalakkumulation verwaltet. Und dies nicht im Interesse einzelner Unternehmen und erst recht nicht für die Proletarisierten, sondern im Interesse des Kapitalismus als Ganzes.

Wir wollen aber auch die Proteste, wo sie in den vergangenen Jahren entstanden sind, unter die Lupe nehmen. Unsere Suche gilt dem Moment in den Kämpfen der Bewegungen, wo keine demokratische Lösung gangbar scheint, auch nicht mehr als Illusion in den Köpfen der Kämpfenden. Die Demokratie ist dann nicht nur am Ende ihrer reellen Möglichkeiten, sie ist auch am Ende ihrer ideologischen Wirksamkeit angelangt.

Um diesen Gedankengang zu illustrieren, eignet sich die Bewegung 15. Mai in Spanien sehr gut. Der in dieser Bewegung aufkommende Ruf nach ¡Democracia Real Ya! («Echte Demokratie Jetzt!») zeigt auf, wie tief der Gedanke einer gerechten Demokratie in den Köpfen der Menschen steckt; gleichzeitig halfen diese Menschen Wohnungsräumungen zu verhindern und setzten somit partikulare Interessen der Proletarisierten gegen die Interessen der Hausbesitzer durch. Hier zeigte sich eine interessante Ambivalenz: Einerseits noch befangen in den Vorstellungen einer echten Demokratie, war man gleichzeitig bereit ganz undemokratisch die Interessen der betroffenen Proletarisierten durchzusetzen.

Ein weiteres aktuelles Beispiel sind die Proteste in Bosnien-Herzegowina. Ausgelöst wurde der Protest von ArbeiterInnen mehrerer privatisierter Unternehmen, die monatelang keinen Lohn erhielten. Ihr Protest verhalf einem schon länger brodelnden Unmut zum Durchbruch. Die Kritik richtete sich zwar gegen korrupte Politiker und einige der Forderungen mögen auch reformistisch anmuten. Die klare Ausrichtung gegen Nationalismus hingegen weist einen ganz anderen Charakter auf, wie auch die Angriffe auf Symbole der Demokratie und der Schwerpunkt auf proletarischen Interessen.

Diese beiden Beispiele sollen aufzeigen, dass wir nicht nur auf die Begrenzungen von Bewegungen hinweisen wollen, sondern auch Momente der reellen Bewegung der Aufhebung suchen. Viele Bewegungen der letzten Jahre brachten diese Zweideutigkeit mit sich: Einerseits in demokratischen Vorstellungen verhaftet, stellten sie andererseits teilweise die partikularen Interessen der Proletarisierten höher, als die Interessen von Staat und Kapital. Wir wollen uns dieser Ambivalenz widmen und erklären, wo und weshalb demokratische Illusionen praktisch durchbrochen werden können.